Für die Vollstreckung einer grenzüberschreitenden Mediationsvereinbarung sind Schriftform, internationaler Handelsbezug, Ausschlüsse und der Vertragsstatus in jedem betroffenen Staat zu prüfen.
Welche Vereinbarungen können erfasst sein?
Das Singapur-Übereinkommen betrifft schriftliche internationale Handelsvereinbarungen aus einer Mediation. Verbraucher-, Familien-, Erb- und Arbeitsangelegenheiten sowie bestimmte als Urteil oder Schiedsspruch vollstreckbare Texte können ausgenommen sein.
Unterlagen für den Antrag
Erforderlich sind die unterzeichnete Vereinbarung und ein Nachweis der Mediation, etwa die Unterschrift des Mediators oder eine Bestätigung der Institution. Integrität elektronischer Dokumente, Übersetzung und Beglaubigung richten sich nach dem Vollstreckungsstaat.
Begrenzte Versagungsgründe
Geschäftsunfähigkeit, Unwirksamkeit, fehlende Bindung, unklare oder erfüllte Pflichten und schwere Pflichtverletzungen des Mediators können relevant sein. Auch ordre public und Mediationsfähigkeit werden geprüft.
Vollstreckung vorausplanen
Leistungsstaaten, Währung, Termine, Verzug und zuständige Stelle sollten klar geregelt sein. Ratifikation, Inkrafttreten und Vorbehalte jedes Staates sind vor dem Antrag amtlich zu verifizieren.
Rechtsvorschriften und offizielle Quellen
Allgemeine Rechtsinformation. Recht, Zuständigkeit, Fristen und Rechtsbehelfe hängen vom Einzelfall und aktuellen amtlichen Text ab; kein Ergebnis wird garantiert.
Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und sind keine individuelle Rechtsberatung. Eine Kontaktaufnahme allein begründet kein Mandatsverhältnis.
Verwandte TätigkeitsbereicheInternationale Schiedsgerichtsbarkeit und grenzüberschreitende Streitigkeiten